AGB`S

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
für die Benützung der Internetplattform "parkplatz-börse"

der Grazer Parkraummanagement GmbH,
Jakominigürtel 20/1, 8011 Graz,

 

Einleitung

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen bilden die Grundlage für die Benützung der Parkplatz-Börse (unter der Internet-Adresse http:///www.dauerparken .at) durch Benützer dieser Internetplattform. Die Grazer Parkraummanagement GmbH (nachfolgend kurz: GPG) erbringt ihre Dienste gegenüber Benutzern der Website ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen. Mit der Registrierung bzw. der Benutzung der Internetplattform bestätigt der Benutzer die gegenständlichen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zur Kenntnis genommen und mit deren Inhalt einverstanden zu sein.

(2) Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen von Benutzern gelten nicht als vereinbart und sind daher unwirksam, es sei denn die GPG hätte deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

I.

Beschreibung des Services

(1) Die Internetplattform "Parkplatz-Börse" ermöglicht den Benutzern, das sind einerseits die Anbieter von Parkplätzen (nachfolgend kurz: Anbieter) und andererseits die Parkplatzinteressenten (nachfolgend kurz: Interessenten) das kostenlose Anbieten und Abfragen von freien Parkplätzen in Graz und dient damit im Wesentlichen der Vermittlung von freien Parkplätzen. Die GPG stellt dabei eine Plattform für die Präsentation der Angebote der Anbieter zur Verfügung und übernimmt die Vermittlung von freien Parkplätzen durch Bereitstellung der Kommunikationsdaten der Anbieter.

(2) Allfällige Verträge über die Anmietung und Nutzung von Parkplätzen kommen ausschließlich direkt zwischen den Anbietern und den Interessenten zu Stande. Etwaige Rechte und Pflichten aus den zu Stande gekommenen Verträgen bestehen daher nur zwischen den jeweiligen Vertragsparteien.

(3) Es wird darauf hingewiesen, dass die Anmietung und Nutzung eines Parkplatzes von einem Anbieter in der Regel gegen Bezahlung eines Nutzungsentgeltes erfolgt.

II.

Registrierung und Benutzung

 

(1) Zum Zweck der Vermittlung von freien Parkplätzen ist es erforderlich, dass sich der jeweilige Anbieter auf der Internetplattform durch Angabe seiner persönlichen Daten registriert. Der Anbieter verpflichtet sich, im Anmeldeformular wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Der Anbieter muss, sofern es sich dabei um eine natürliche Person handelt, zumindest 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sein, widrigenfalls eine Registrierung unzulässig ist. Die Registrierung ist kostenlos. Für die Abfrage von freien Parkplätzen ist keine Registrierung erforderlich.

(2) Der Anbieter hat auf der Internet-Plattform Zugang zu seinen Anmeldedaten und kann sein Angebot jederzeit berichtigen oder löschen. Der Anbieter ist dafür verantwortlich seine Zugangskennung und sein Passwort geheim zu halten und sorgfältig zu verwahren und haftet selbst für allfällige Missbräuche, die auf Grund eines sorglosen Umgangs entstehen. Im Falle des Verdachts der unbefugten Kenntnisnahme durch Dritte ist der GPG hievon unverzüglich Mitteilung zu machen.

(3) Für den Inhalt seines Angebotes ist der Anbieter ausschließlich selbst verantwortlich und hält die GPG hinsichtlich aller Ansprüche schad- und klaglos.

(4) Es ist nicht gestattet, über die Internetplattform der GPG schadhafte oder schadenszufügende Inhalte, zB: Viren oder ähnliches, zu verbreiten.

(5) Die GPG behält sich vor, ohne Angabe von Gründen bestimmte Anbieter mit sofortiger Wirkung von der Benutzung der Internetplattform auszuschließen und deren Daten zu löschen, insbesondere wenn der Anbieter unwahre Angaben macht oder in sonstiger Weise gegen die Geschäfts- und Nutzungsbedingungen verstößt. Ebenso behält sich die GPG vor, einzelne Angebote ohne Angabe von Gründen zu löschen.

III.

Datenschutz

 

Die bei der Registrierung bekannt gegebenen Daten werden nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes in der jeweils gültigen Fassung streng vertraulich behandelt. Der Anbieter erklärt sich jedoch mit der EDV-unterstützten Erfassung und Weiterverarbeitung der ihn betreffenden Daten ausdrücklich einverstanden.

 

IV.

Haftung

 

(1) Festgehalten wird, dass die Benutzung der Internetplattform für die Benutzer kostenlos ist. Die GPG übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Parkplatz-Börse den Bedürfnissen des Benutzers gerecht wird oder unterbrechungsfrei, sicher und fehlerfrei funktioniert.

(2) Die GPG überprüft weder die Richtigkeit, die Aktualität, die Vollständigkeit noch die Qualität der Angebote und wird eine Haftung für die auf der Internetplattform zur Verfügung gestellten Informationen und sonstigen Inhalte seitens der GPG hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

(3) Die GPG hat keinen Einfluss darauf, ob Verträge über die Anmietung von Parkplätzen und mit welchem Inhalt diese zu Stande kommen. Ein Anspruch auf Vermittlung eines freien Parkplatzes besteht nicht und leistet die GPG daher keine Gewähr für die erfolgreiche Vermittlung von freien Parkplätzen.

(4) Die GPG behält sich vor, die Internetplattform jederzeit zu verändern, zu unterbrechen oder vorübergehend oder dauernd einzustellen, wobei dies jeweils mit oder ohne Benachrichtigung der Benutzer erfolgen kann. Daraus entstehen dem Benutzer keinerlei Ansprüche welcher Art auch immer.

(5) Die GPG haftet für verursachte Schäden nur bei Vorsatz. Gegenüber Konsumenten im Sinne des KSchG haftet die GPG nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, sofern es sich nicht um Personenschäden handelt. Der Ersatz von Folgeschäden, Vermögensschäden, entgangenem Gewinn und von Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.

V.

Urheberrecht

 

Alle auf der Internetplattform "Parkplatz-Börse" veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Datenbanken und Dienste sind urheberrechtlich sowie durch andere Schutzrechte geschützt. Jede Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung oder Nutzung der dargebotenen Daten zu gewerblichen Zwecken ist untersagt. Zuwiderhandlungen werden von der GPG zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt.

 

VI.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

 

(1) Auf diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen und die daraus resultierenden Rechte und Pflichten aus der Benützung der Internetplattform "Parkplatz-Börse" ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.

(2) Gerichtsstand für Rechtstreitigkeiten aus der Benutzung der Internetplattform "Parkplatz-Börse"ist das jeweils sachlich zuständige Gericht in Graz. Für Rechtstreitigkeiten mit Konsumenten im Sinne des KSchG gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(4) Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung als vereinbart, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt und wirksam ist. Gleiches gilt für den Fall allfälliger Vertragslücken.

GPS-Grazer Parkraum Service, Jakominigürtel 20/1, A-8011 Graz, Tel: +43 316 872-7560, Fax: +43 316 872-927561
HOME SUCHEN ANBIETEN AGB`S KONTAKT Antenne Steiermark GPG WKO GRAZ Wirtschaft www.dauerparken.at