Allgemeine Geschäfts- und Nutzungs­bedingungen

Einleitung

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen bilden die Grundlage für die Benützung dieser Parkplatz-Börse (https://www.dauerparken.at) durch Benützer:innen dieser Internetplattform. Das Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (nachfolgend kurz: GPS) erbringt ihre Dienste gegenüber Benutzer:innen der Website ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen. Mit der Registrierung bzw. der Benutzung der Internetplattform bestätigt die:der Benutzer:in die gegenständlichen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen sowie der Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend kurz: DSGVO) zur Kenntnis genommen und mit deren Inhalt einverstanden zu sein.

(2) Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen von Benutzer:innen gelten nicht als vereinbart und sind daher unwirksam, es sei denn das GPS hätte deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

I.

Beschreibung des Service

(1) Die Internetplattform „dauerparken.at“ ermöglicht allen Benutzer:innen, das sind einerseits die Anbietenden von Parkplätzen (nachfolgend kurz: Anbietende) und andererseits die Parkplatzinteressierte (nachfolgend kurz: Interessierte) das kostenlose Anbieten und Abfragen von freien Parkplätzen in Graz und dient damit im Wesentlichen der Vermittlung von freien Parkplätzen. Das GPS stellt dabei ausschließlich eine Plattform für die Präsentation der Angebote der Anbietenden zur Verfügung. Das GPS ist daher weder Vermittler noch Makler.

(2) Allfällige Verträge über die Anmietung und Nutzung von Parkplätzen kommen ausschließlich direkt zwischen den Anbietenden und den Interessierten zustande. Etwaige Rechte und Pflichten aus den zustande gekommenen Verträgen bestehen daher nur zwischen den jeweiligen Vertragsparteien.

(3) Das GPS ermöglicht den kostenlosen Zugriff auf www.dauerparken.at und die darauf befindlichen Anzeigen. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung dieses Zugriffes besteht nicht.

II.

Registrierung und Benutzung

(1) Zum Zweck der Vermittlung von freien Parkplätzen ist es erforderlich, dass sich die jeweiligen Anbietenden auf der Internetplattform durch Angabe ihrer persönlichen Daten registriert. Die Anbietenden verpflichten sich, im Anmeldeformular wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Die Selbstregistrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt. Die Registrierung ist kostenlos. Für die Abfrage von freien Parkplätzen ist keine Registrierung erforderlich.

(2) Die Anbietenden haben auf der Internetplattform Zugang zu ihren Anmeldedaten und können ihr Angebot jederzeit berichtigen oder löschen. Die Anbietenden sind dafür verantwortlich ihre Zugangskennung und das Passwort geheim zu halten und sorgfältig zu verwahren und haften selbst für allfällige Missbräuche, die auf Grund eines sorglosen Umgangs entstehen. Im Falle des Verdachts der unbefugten Kenntnisnahme durch Dritte ist dem GPS hiervon unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen.

(3) Es ist nicht gestattet, über die Internetplattform des GPS schadhafte oder schadenszufügende Inhalte, z.B.: Viren oder ähnliches, zu verbreiten.

(4) Das GPS behält sich vor, ohne Angabe von Gründen bestimmte Anbietende mit sofortiger Wirkung von der Benutzung der Internetplattform auszuschließen und deren Daten zu löschen, insbesondere wenn die Anbietenden unwahre Angaben machen oder in sonstiger Weise gegen die Geschäfts- und Nutzungsbedingungen verstoßen. Ebenso behält sich das GPS vor, einzelne Angebote ohne Angabe von Gründen zu löschen.

(5) Das GPS behält sich ebenso vor, inaktive Anbietende und Interessierte, nach einem Zeitraum von 24 Monaten, DSGVO-konform zu löschen. Es ist nach dieser Datenlöschung jederzeit möglich einen neuen aktiven Account zu erstellen.

III.

Datenschutz

Die bei der Registrierung bekannt gegebenen Daten werden nach den Bestimmungen der DSGVO in der jeweils gültigen Fassung streng vertraulich behandelt. Die Anbietenden erklären sich jedoch mit der IT-unterstützten Erfassung und notwendigen Weiterverarbeitung der sie betreffenden Daten ausdrücklich einverstanden. Daten werden ausschließlich zum Zwecke dieser Plattform genutzt und NICHT an Dritte weitergegeben.

IV.

Haftung

(1) Festgehalten wird, dass die Benutzung der Internetplattform für die Benutzer:innen kostenlos ist. Das GPS übernimmt keine Gewähr dafür, dass diese Parkplatz-Börse den Bedürfnissen der einzelnen Benutzer:innen gerecht wird oder unterbrechungsfrei, sicher und fehlerfrei funktioniert.

(2) Das GPS überprüft weder die Richtigkeit, die Aktualität, die Vollständigkeit noch die Qualität der Angebote und wird eine Haftung für die auf der Internetplattform zur Verfügung gestellten Informationen und sonstigen Inhalte seitens des GPS hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

(3) Das GPS übernimmt ausdrücklich keine Haftung für die Verfügbarkeit der Plattform. Das GPS haftet ebenso nicht für Schäden, die aus dem Missbrauch von übermittelten Daten resultieren. Für die Beschreibung der Angebote und deren Aktualität sind allein die jeweiligen Anbietenden verantwortlich.

(4) Das GPS behält sich vor, die Internetplattform jederzeit zu verändern, zu unterbrechen oder vorübergehend oder dauerhaft einzustellen, wobei dies jeweils mit oder ohne Benachrichtigung der Benutzer:innen erfolgen kann. Daraus entstehen den Benutzer:innen keinerlei Ansprüche welcher Art auch immer.

(5) Das GPS haftet ausschließlich für Schäden, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Beweislast trifft den Kunden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsenverlusten, entgangenen Gewinnen und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen das GPS ist in jedem Fall ausgeschlossen.

V.

Urheberrecht

Alle auf der Internetplattform „dauerparken.at“ veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Datenbanken und Dienste sind urheberrechtlich sowie durch andere Schutzrechte geschützt. Jede Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung oder Nutzung der dargebotenen Daten zu gewerblichen Zwecken ist untersagt. Zuwiderhandlungen werden vom GPS zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt.

VI.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

(1) Auf diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen und die daraus resultierenden Rechte und Pflichten aus der Benützung der Internetplattform „dauerparken.at“ ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.

(2) Gerichtsstand für Rechtstreitig­keiten aus der Benutzung der Internetplattform „dauerparken.at“ ist das jeweils sachlich zuständige Gericht in Graz.

(3) Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung als vereinbart, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt und wirksam ist. Gleiches gilt für den Fall allfälliger Vertragslücken. Druck und Satzfehler bleiben vorbehalten.